Bericht zur Gemeinderatsitzung am 15.05.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,
nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.05.2024 informieren.
Bekanntgaben
In Anbetracht der nach wie vor überaus starken Auslastung der Eibseebuslinie werden durch den RVO auch drei Gelenkbusse mit erhöhter Beförderungskapazität zum Einsatz gebracht.
Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 17.04.2024 hat der Gemeinderat im Hinblick auf die Kurhaus-Modernisierung eine Probebohrung zur Prüfung einer thermischen Wärmepumpennutzung beauftragt. Außerdem wurden verschiedene Planungsleistungen, u.a. für den Brandschutz, vergeben und die Eckdaten für die Finanzierung der Baumaßnahme beschlossen.
Mit Öffnung des Freibades wird auch der Kiosk wieder seine Pforten öffnen. Pächterin ist die Moun10 GmbH.
In der gleichen Sitzung wurden noch die Planungsleistungen zur Errichtung eines Gehweges entlang der B23 (im Bereich des Campingplatzes) vergeben. Dieser ist auch Voraussetzung zur Errichtung einer Querungshilfe über die B23.
Schließlich ist noch ein Bodengutachten zum Huberhaus in Auftrag gegeben worden, mit dem mögliche Setzungen geprüft werden sollen.
Fremdenverkehrsstatistik 2023
Frau Eder, Leiterin der Touristinformation, berichtete über die Tourismuszahlen 2023.
Mit 182.577 Anreisen konnten 621.598 Übernachtungen in Grainau erzielt werden. Diese Zahlen berücksichtigen sowohl die klassischen Vermieterbetriebe als auch die beiden Campingplätze und die Schulungsbereiche. Gegenüber 2022 bedeutete dies zwar bei den Anreisen einen Zuwachs von +5,8%, bei den Übernachtungen jedoch einen Rückgang von -0,6%. Trotz des Rückgangs übertreffen die Grainauer Zahlen das Landkreisergebnis.
Spitzenreiter sowohl bei den Ankünften als auch bei den Übernachtungen sind nach wie vor die Monate Juni bis September. Die geringsten Gästezahlen liefert mit Abstand der Monat November.
Gäste in der Altersstruktur von 51–60 Jahren bilden bei den Übernachtungen die stärkste Urlaubergruppe. Ihr folgen die Altersgruppen von 41-50 und von 31-40. Entgegen der in der Gesamtzahl leicht rückläufigen Übernachtungszahlen zeigen die Altersgruppen von 31-40 und 21-30 Zuwächse von +1% bzw. +3%.
Der Anteil der Auslandsgäste beträgt weniger als 10%. Im Inland liegen bei den Übernachtungszahlen Gäste aus Nordrhein-Westfahlen, Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze.
Aus den bislang vorliegenden Zahlen für 2024 lässt sich noch kein eindeutiges Bild ablesen. Während die Monate Januar bis März erfreulich verliefen, lag der April unter den Erwartungen.
Bauplanungsrecht
Für den Bebauungsplan Nr. 41 „Gassenbichl“ hat der Gemeinderat eine Teilaufhebung beschlossen. Hintergrund dafür ist, dass Teile des bisherigen Bebauungsplanes in der Bauleitplanung für das Seminarhaus („Jungbauernschule“) bzw. für die Neukonzeption des ehemaligen Hotel Bergland aufgegangen sind.
Bauordnungsrecht
Im Bereich des Bauordnungsrechtes beschäftigte sich der Gemeinderat ein weiteres Mal mit dem Seminarhaus Grainau („Jungbauernschule“). Dazu lag nunmehr ein Bauantrag zur Errichtung des geplanten Gästehauses und für oberirdische Stellplätze vor, der Zustimmung fand.
Auf Antrag hatte das Landratsamt bereits im Dezember 2023 die Schaffung von oberirdischen Stellplätzen an Stelle der ursprünglich geplanten Tiefgarage genehmigt.
Unabhängig davon war über Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung zu befinden. Keine Einwände erhob der Gemeinderat gegen einen Verbindungsgang zwischen Hauptgebäude und neuem Gästehaus (sofern ein uneingeschränktes Passieren für Rettungsfahrzeuge sichergestellt ist), ebenso wenig gegen eine Fluchttreppe (2. Rettungsweg) an der Südseite des neu entstehenden Gästehauses.
Der Parkplatz westlich des Hauptgebäudes genießt nach Einschätzung des Landratsamtes in der bisherigen Ausgestaltung Bestandschutz. Darüber hinaus sei für die südlich dahinterliegenden Parkflächen eine Beschrankung im Hinblick auf die geringe Anzahl der Stellplätze entbehrlich.
Für die Errichtung der Stützmauer im südöstlichen Geländebereich, für die Überdachung des Kellerabgangs und für den Verbindungsweg zwischen Haupthaus und neuem Gästehaus hat der Gemeinderat Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung zugestimmt.
Zustimmung fand in anderer Sache auch die beantragte Nutzungsänderung zur Schaffung von zwei Ferienwohnungen in einem Neubau in der Loisachstraße.
Bayerische Städtebauförderung
Seit Anfang 2022 haben wir uns fortlaufend mit einem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beschäftigt. Dessen Ziel war es, städtebauliche Defizite in Grainau aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dieses Projekt findet nunmehr seinen Abschluss.
Schwerpunktthemen waren die innerörtliche Verkehrssituation (Ortsdurchfahrt Richtung Eibsee, Bahnhalt Untergrainau), die (fehlende) Attraktivität der Waxensteinstraße („Perlenkette Waxensteinstraße“) sowie die Aufwertung und/oder Neugestaltung des Kurhausbereiches nebst Rathaus („Grüne Mitte“).
Wichtige Teilbereiche zu diesen Themen sind in der Zwischenzeit bereits in Angriff genommen worden. Hierzu zählen die Planungen zum Kurhaus/Schwimmbad und die Rathaussanierung, andere Vorschläge, beispielsweise zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Waxensteinstraße, müssen weiter vertieft und mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in Einklang gebracht werden.
Seinen rechtlichen Abschluss fand der ISEK-Prozess nunmehr durch den Gemeinderat mit der Billigung des Geltungsbereiches der neuen Sanierungssatzung.
Diese ersetzt die Sanierungssatzung aus dem Jahr 2005 und umfasst im Wesentlichen den Ortskern „Ober- und Untergrainau“, mithin räumlich die Waxensteinstraße, den Untergrainauer Dorfplatz mit den unmittelbar angrenzenden Teilbereichen von Eibsee- und Loisachstraße, den Oberen Dorfplatz nebst dem unmittelbar angrenzenden Teilbereich der Zugspitzstraße sowie das Umfeld von Rathaus und Kurhaus.
Hoffen wir, dass uns Geldmittel aus der Städtebauförderung zukünftig zumindest wie im bisherigen Umfang zugeteilt werden.
Haushalt
Für den Straßen-, Kanal und Wasserleitungsbau in der Griesener Straße und für die Abbrucharbeiten am alten Hochbehälter fielen Nachtragsangebote an. Diese umfassen in der Griesener Straße Kosten für die Bodenbeprobung und den Einsatz eines Kettenbaggers mit insgesamt rd. 24.000 EUR, beim alten Hochbehälter Aushub, Zwischenlagerung und Wiedereinbau von Bodenmaterial mit rd. 30.000 EUR. Die beim alten Hochbehälter entstehenden Nachtragskosten werden durch wegfallende Entsorgungskosten kompensiert.
Außerdem hat der Gemeinderat einer geänderten Ausführungsplanung Am Krepbach und am Oberen Dorfplatz zugestimmt. Am Krepbach ist nunmehr ein kostengünstigeres Quergefälle im Straßenprofil (an Stelle eines V-Profils) vorgesehen, bei Oberen Dorfplatz werden entlang des freigelegten Aiplebach Grünflächen mit Sitzgelegenheiten vorgesehen.
Für die Kanalsanierung in den Bereichen Zugspitzstraße, Waxensteinstraße, Am Kurpark, Gumpenau, Waldwinkl, Edelweißweg, Parkweg, Am Brücklesbach und Gassenbichl wurden Haushaltsmittel von rd. 265.000 EUR bewilligt.
Bereits in den vergangenen Sitzungen hat der Gemeinderat verschiedenen zusätzlichen Maßnahmen zugestimmt, u.a. beim Oberen Dorfplatz, für die Solarbeleuchtung der Fußwege am Bruckweg und zum Friedhof und für die Tiefbauarbeiten an der Griesener Straße. Die genehmigten außer- und überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich in Summe auf rd. 400.000 EUR.
Die Kostensatzung (Erhebung von Verwaltungskosten) wurde in zwei Tarifbausteinen geändert. Zukünftig beträgt die Rahmengebühr für Wasser- bzw. Kanalanschlüsse 50.- € bis 1.500.-€.
Straßenverkehrsrecht
Am Krepbach wird zukünftig ein freies Parken möglich sein. Der Gemeinderat behält sich aber vor, diese Neuregelung zu überarbeiten, sollte – insbesondere von Tagesgästen – ein unerwünschtes Dauerparken festgestellt werden.
Für den Unterwaldweg wird ein verkehrsberuhigter Bereich angeordnet.
In der Zeit vom 16.09.2024 bis zum 27.09.2024 werden am nördlichen Ende des Kramertunnels die beiden Brücken über die Loisach an die B23 angeschlossen.
Für diese Zeitraum wird vom Straßenbauamt erneut eine Vollsperrung der B23 angeordnet. Ziel ist es, den Durchgangs- und Ausflugsverkehr zu unterbinden.
Der zu erwartende „Restverkehr“ muss zwingend durch Grainau geleitet werden. Ortseinwärts stand eine Umleitung über den Zigeunerweg oder An der Wies zur Diskussion, auswärts erfolgt die Umleitung über die Zugspitzstraße.
Letztendlich erschien dem Gemeinderat ortseinwärts die Variante „An der Wies“ als die bessere von zwei schlechten Lösungen. Busverkehr wird in dieser Zeit dort nicht stattfinden können. Mit dieser Lösung soll sichergestellt werden, dass die Engstelle am Unteren Dorfplatz nicht überlastet und der Verkehr so gut es geht am Laufen gehalten wird.
Trotz der Vollsperrung der B23 kann durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass An- und Abreisen unserer Gäste gewährleistet sind.
Herzliche Grüße
Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG