Bericht zur Gemeinderatsitzung am 29.06.2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,
nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022 informieren.
Bekanntgaben
Der Freistaat Bayern gewährt Kur- und Fremdenverkehrsorten für coronabedingte Ausfälle beim Kurbeitrag für das Jahr 2021 finanzielle Unterstützung. Die Gemeinde Grainau profitiert dabei von einer Finanzspritze in Höhe von 109.000 EUR.
Baurecht
Breiten Raum nahm die Aufstellung des Bebauungsplans für das Seminarhaus Grainau ein. Knapp 30 Minuten wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Behandlung abgewogen und bewertet. Am Ende kam der Gemeinderat ein-stimmig zu der Entscheidung, den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes als Satzung zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen. Ebenfalls einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit dem Entwurf des
Bebauungsplanes für das „Hotel Hirth“. Deshalb erhalten im nächsten Schritt die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, zu dem Bebauungsplanentwurf Stellung zu nehmen und etwaige Bedenken zu äußern.
Letztendlich wurde mehrheitlich beschlossen, zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Haus Hammersbach” die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorzunehmen.
Sobald sowohl für das Hotel Hirth als auch für das Haus Hammersbach die Stellungnahmen aller Beteiligter vorliegen, wird sich der Gemeinderat erneut mit beiden Bebauungsplänen beschäftigen.
Neben den oben genannten Bauleitverfahren konnten kleinere Einzelbaumaßnahmen genehmigt werden. Zustimmung fand ein Tekturantrag (für den Innenbereich) im Bereich der Griesener Straße, ein Antrag auf Befreiung von
den Festsetzungen im Bebauungsplan in der Alpspitzstraße und eine Nutzungsänderung für eine Gartenhütte zu (ausschließlich) Bürozwecken in der Loisachstraße.
Einverständnis bestand auch, dass im Bereich des Törlenweges im Wege einer Einbeziehungssatzung zergliederte Grundstücksflächen zu sinnvollen Grundstückseinheiten zusammengefasst werden. Kosten entstehen der Gemeinde
dadurch nicht.
Haushaltsrecht
Das bereits bestehende, kostenfreie Provisionsmodell für das Grainauer Onlinebuchungssystem wird beibehalten.
Erstmals seit langer Zeit konnte ein Zuschlag für Tiefbauarbeiten (hier Regenwasserkanalisation in der Eibsee- und Waxensteinstraße) deutlich unterhalb der in der Ausschreibung kalkulierten Kosten erteilt werden. Die
Kostenunterschreitung liegt in einer Größenordnung von rd. 70.000 EUR. Warten wir ab, was letztendlich dabei rauskommt!
Teurer werden dagegen die Asphaltierungsarbeiten „Am Krepbach“ und beim „Brandweg“. Bei den Fräsarbeiten zeigte sich, dass die bestehende Asphaltschicht o marode ist, dass eine Teilasphaltierung technisch nicht mehr in Frage kommt. Die Zusatzkosten hierfür belaufen sich auf ca. 47.000 EUR.
Herzliche Grüße
Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG