Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.03.2024 informieren.

Bekanntgaben
In der nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.02.2024 wurden nach öffentlicher Ausschreibung Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Straße und der Kanal- und Wasserleitungen „Am Krepbach“ an die Firma Kutter GmbH & Co.KG vergeben.

Die Baukosten belaufen sich auf rd. 660.000 EUR (vor Förderung).

Aus dem Vergabeverfahren zum Betrieb der Eibsee-Buslinie ging der RVO (Regionalverkehr Oberbayern) als Sieger hervor.

Ab dem 01.04.2024 wird die Buslinie zwischen Garmisch-Partenkirchen und Eibsee wieder in einem 1-Stunden-Takt bedient. Zudem ist vorgesehen, zu Spitzenzeiten Verstärkerbusse und Busse mit erhöhter Beförderungskapazität einzusetzen.

Der Fahrplan kann auf der Internetseite des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen abgerufen werden (www.lra-gap.de/de/fahrplanheft) und ist am Ende dieses Berichtes einkopiert.

Bauplanungsrecht
Zum Anbau eines Seminarraumes und zur Änderung der bestehenden Parkflächen für ein bestehendes Hotelgebäude in der Zugspitzstraße lag ein Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vor. Nachdem sich der Bauwerber in einem städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller anfallenden Planungskosten verpflichtet hatte, beschloss der Gemeinderat, das beantragte Bauleitverfahren einzuleiten.

Städtebauliche Sanierung Oberer Dorfplatz

Seit 08.03.2024 werden die Baumaßnahmen am Oberen Dorfplatz fortgesetzt. Im Hinblick auf die für Mitte dieses Jahres vorgesehene Fertigstellung hat der Gemeinderat mehreren Nachtragsangeboten zugestimmt.

Hierbei handelt es sich um den Einbau zusätzlicher Entwässerungsrinnen, um die Herstellung eines weiteren Vorgartens und um mehrere Geländer- bzw. Einfriedungsmaßnahmen.

Jahresrechnung 2023
Das gesamte Haushaltsvolumen belief sich auf 20.566.649,50 EUR. Hiervon entfielen auf den Verwaltungshaushalt (im Regelfall laufende Ein- und Ausgaben) 14.798.502,04 EUR und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 5.768.147,46 EUR.

Größte Einnahmenposten im Jahr 2023 waren (gerundet) die Gewerbesteuer (2,91 Mio.  EUR), der Einkommensteueranteil (2,11 Mio. EUR) und die Kurbeiträge (1,74 Mio. EUR). Auf der Ausgabenseite schlugen insbesondere die Personalkosten (3,02 Mio. EUR) und die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage (2,12 Mio. EUR) zu Buche. Auf eine Kreditaufnahme konnte verzichtet werden.

Der allgemeinen Rücklage konnte zudem ein Überschuss von rd.1,1 Mio. EUR zugeführt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 19.03.2024 die Jahresrechnung 2023 abschließend geprüft. Vorausgegangen waren Zwischenprüfungen am 14.06.2023 und 28.11.2023.

Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2023 festgestellt, den genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt und dem 1. Bürgermeister Stephan Märkl die Entlastung erteilt.

Haushalt 2024
Nach vorbereitenden Sitzungen des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen.

Der Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt erreicht einen neuerlichen Höchstwert und liegt bei rd. 13,8 Mio. EUR. Der Vermögenshaushalt liegt dagegen für 2024 rd. 1 Mio. EUR niedriger als im Vorjahr und beträgt rd. 3,6 Mio. EUR.

Die Steuersätze (Hebesätze) für die gemeindlichen Steuern (Grundsteuer A und B) und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Die größten Posten im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite sind die Gewerbesteuer mit 2,8 Mio. EUR, der gemeindliche Einkommensteueranteil mit 2,1 Mio. EUR und der Kurbeitrag mit 1,7 Mio. EUR.

Auf der Ausgabenseite schlagen wie in jedem Jahr insbesondere die Personalkosten mit 3,3 Mio. EUR (Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst) und die Kreisumlage mit nunmehr 2,8 Mio. EUR zu Buche.

Die Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr (siehe hierzu auch die Presseberichte zum Defizit des Klinikums Garmisch-Partenkirchen) um 650.000 EUR.

(alle vorstehenden Werte gerundet)

Für Planungsleistung zur Sanierung oder Neubau des Kurhauses/Schwimmbads sind im Haushalt 240.000 EUR eingestellt. Zur Sanierung des Schmutzwasserkanals in Obergrainau sind in 2024 Ausgaben in Höhe von 343.000 EUR vorgesehen.

Weitere wichtige Investitionen sind (exemplarisch):

• Energetische Sanierung des Rathauses

Neben der energetischen Sanierung, der Ertüchtigung des Brandschutzes und der Errichtung einer PV-Anlage soll auch eine Barrierefreiheit des gesamten Gebäudes geschaffen werden.

• Feuerwehrgebäude

Die südliche Dachfläche der Fahrzeughalle sowie die Dachflächen des Garagen-Neubaus werden mit PV-Modulen ausgestattet. Vorgesehen ist zudem ein Batteriespeicher, der die Notstromversorgung sicherstellen soll.

• Oberer Dorfplatz

Neben abschließenden Pflasterarbeiten stehen insbesondere noch die Freilegung des Alplebachs und die Fahrbahnsanierung der angrenzenden Teilbereiche von Zugspitz- und Waxensteinstraße an. Für die vorgesehenen Asphaltierungsarbeiten rechnen wir mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 150.000 EUR.

• Toilettenanlagen Hammersbach und Eibsee (Muster)

Angesichts der anhaltenden hohen Besucherzustroms scheinen öffentliche Toiletten sowohl am Wanderparkplatz in Hammersbach als auch am Eibsee „überfällig“ zu sein. Die Toilettenanlage am Eibsee soll optisch der oben dargestellten Anlage in Hammersbach entsprechen, jedoch etwas größer dimensioniert sein. Deshalb ist hier mit Kosten von 460.000 EUR (bei einer Förderung von 276.000 EUR) zu rechnen.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende des Jahres bei rd. 4,15 Mio. EUR liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 1.150 EUR.

Stand heute kann auch in den nächsten Jahren mit soliden Haushaltsergebnissen gerechnet werden.

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG