Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Dezember 2021 informieren.

Bekanntgaben
Für sein langjähriges Mitwirken im Gemeinderat erhielt Anton Reindl aus den Händen von Bürgermeister Märkl eine Dankesurkunde des Freistaates Bayern. Anton Reindl ist seit nunmehr fast 20 Jahren ununterbrochen Mitglied im Grainauer Gemeinderat.

Baurecht
Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für gewerbliche und gemischte Flächen im Bereich der Lagerhausstraße, mit dem Entwurf eines Bebauungsplanes für die „Hochalm“ und mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Schaffung von Wohnraum in der Alpspitzstraße.

Zustimmung fanden auch zwei Bauanträge zur Errichtung eines Balkons bzw. zum Neubau einer Garage.

Abgelehnt wurde dagegen die Errichtung einer Spritzschutzwand an der Eibseestraße (Grund: Kein Einfügen in das von der Ortsgestaltungssatzung geforderte Straßen- und Ortsbild) und die Erweiterung eines Werkstattgebäudes im Gewerbegebiet (Grund: Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Flächen). Tempo 30 gilt zukünftig von Montag bis Freitag zwischen 07.00 und 17.00 Uhr im Bereich der Kindertagesstätte in der Waxensteinstraße. Der Gemeinderat erhofft sich davon eine Verkehrsberuhigung, insbesondere zum Schutze der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt sowohl in der Waxensteinstraße als auch im Hinblick auf den einmündenden Verkehr in der Alpspitzstraße.

Haushaltsrecht
Einstimmig hat der Gemeinderat außerplanmäßigen Ausgaben (Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht berücksichtigt waren) in Höhe von rd. 28.000 EUR genehmigt. Alleine rd. 22.000 EUR entfielen dabei auf die Beseitigung von Hochwasserschäden in Hammersbach. Ebenso einstimmig genehmigt wurden überplanmäßige Ausgaben (Ausgaben, die im Haushalt zwar berücksichtigt waren, aber höher als geplant ausfielen) in Höhe von rd. 98.000 EUR. Mehr als die Hälfte davon verschlangen Bauarbeiten am Alplebach, rd. 20.000 EUR waren für Gastschulbeiträge und 26.000 EUR für Planungskosten zu schultern. Außerdem wurde einer Rücklagenbildung für das Jahr 2021 bei der Wasserversorgung und für den Tourismus zugestimmt.

Ortsrecht und Kommunalrecht
Eine neue Fassung erhielt die Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages, gültig ab 01.01.2022.

Erweitert wurde nach einer gesetzlichen Änderung in § 7 (Zweitwohnungsinhaber) der Kreis der Kurbeitragspflichtigen. Den pauschalen Kurbeitrag haben zukünftig auch nicht dauernd getrenntlebende Ehepartner, Lebenspartner und die im Haushalt des Zweitwohnungsinhabers lebenden Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu entrichten. Außerdem wurde klargestellt, dass spätestens am Tage der Anreise den Gästen die Kurkarte als Nachweis für die Bezahlung des Kurbeitrages auszuhändigen ist.

Ein Antrag zur geplanten, aber wegen Corona abgesagten, Bürgerversammlung zur Einführung eines Tageskurbeitrages in Höhe von 3 EUR, fand im Gemeinderat keine Unterstützung. Allen Mitgliedern des Gemeinderates ist bewusst, dass die Belastung von Natur und Umwelt auch auf den Tagestourismus zurückzuführen ist.

Dass sich der Gemeinderat gleichwohl gegen diesen Antrag ausgesprochen hat, liegt daran, dass die Erhebung eines solchen Kurbeitrages verwaltungstechnisch nicht umsetzbar erscheint. Eine Beschränkung des Tageskurbeitrages auf die touristischen Hotspots (Eibsee, Höllentalklamm) ist aus steuerrechtlichen Gründen nicht zulässig. Auch bei den sonstigen auswärtigen Gästen (zu denen auch Bürger aus Garmisch-Partenkirchen und den anderen Landkreisgemeinden gehören würden) wäre kaum zu differenzieren, ob sie sich nur ganz vorrübergehend (z.B. Familienbesuch) oder zu touristischen Zwecken in Grainau aufhalten.

Nach Ausschreibung ging der Zuschlag zur Stromversorgung (Bereitstellung des Stromnetzes) erneut an die Bayernwerk Netz GmbH, die als einziges Unternehmen ein Angebot abgegeben hatte.

Wie in jedem Jahr hat der Gemeinderat auf Antrag der Bay. Zugspitzbahn zum Schutze der Skiläufer aber auch der Fußgänger und Skitourengeher eine Sperrung des Verbindungsweges von der Hochalm zum Kreuzeck beschlossen, auch um eine möglichst gefahrlose Pistenpräparierung zu gewährleisten. Eine Ausweichroute für Fußgänger und Skitourengeher ist vorhanden.

Abschließend wünsche ich Ihnen im Namen aller Gemeinderäte unserer Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG