Bericht zur Gemeinderatsitzung am 24.03.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,
nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 24. März 2021 informieren.
Baurecht
Die Fa. ALDI plant seit Jahren, die Verkaufsfläche ihrer Filiale im Gewerbegebiet um rd. 230 qm auf knapp 1.000 qm zu erweitern. Die Erweiterung soll durch einen Anbau in westlicher Richtung erfolgen.
Bereits im Jahr 2017 hatte die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt und darin festgelegt, dass der Verkauf von offenen Fleisch-, Wurst und Käsewaren mit Bedientheken nicht zulässig ist. An dieser Einschränkung wird auch jetzt ausdrücklich festgehalten.
Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wurde die Bauleitplanung aus 2017 nicht weiterverfolgt. Unter Berücksichtigung der Ziele der Raumordnungsplanung und neuerlicher Rechtsprechung wird die Bauleitplanung nunmehr wieder aufgenommen und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Ferner wurde für den Bebauungsplan „Zugspitzstraße, Abzweigung Höllentalstraße“ in der Zeit vom 28.12.2020 bis 05.02.2021 die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Anregungen des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen in Bezug auf die max. überbaubare Grundstücksfläche wurden aufgenommen und ein entsprechender Satzungsbeschluss erlassen.
Die Gemeinde Grainau hatte Anfang 2019 unter Ausübung ihres Vorkaufsrechtes im Bereich des Untergrainauer Bahnhofes eine Fläche erworben, um diese einer gewerblichen Nutzung zuführen zu können. Im Flächennutzungsplan ist diese Grundstücksfläche bislang als landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Um seinen mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes erklärten Zielen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat nunmehr eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht.
Zum wiederholten Male musste sich der Gemeinderat mit Nachtragsangeboten zur Entsorgung von Aushubmaterial beschäftigen. Dass davon nicht nur unsere Gemeinde, sondern auch alle anderen Kommunen und auch private Bauherren betroffen sind, ist kein Trost. In der letzten Sitzung standen Nachträge zum Aushubmaterial an der Loisachstraße, Eibseestraße und der Kindertagesstätte auf der Tagesordnung. Insgesamt rd. 150 TEUR mussten zähneknirschend akzeptiert werden.
Haushaltsrecht
Die Gemeinde beabsichtigt den Neuerwerb eines Radladers sowie eines Wegepflegegerätes, falls entsprechende Fördermittel abgerufen werden können. Nach Klärung und Vorlage von Angeboten wird die Angelegenheit erneut im Gemeinderat behandelt.
Tourismus
Das Jahr 2020 war von „Corona“ geprägt. Die massiven Einbrüche bei den Übernachtungen in den Lockdown-Monaten von bis zu 98% konnten von den Sommermonaten nicht kompensiert werden.
Insgesamt wurden 141.466 Ankünfte und 559.954 Übernachtungen registriert. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von -29,7% bzw. -16,6 %. Das Ergebnis für 2020 bewegt sich damit auf dem Niveau von 2014.
Der Anteil der Gäste aus Deutschland lag – aufgrund der Reisebeschränkungen nicht verwunderlich – bei knapp 93%. Stärkstes Bundesland war Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. In der Altersverteilung zeigte sich gegenüber 2019 ein Zuwachs in den Alterssegmenten 21-30 und 31-40, während ältere Altersgruppen einen Rückgang verzeichneten. Auch dieser Effekt ist vermutlich auf das coronabedingte Reiseverhalten zurückzuführen.
Eine seriöse Prognose für das Jahr 2021 kann aktuell nicht abgegeben werden. Allerdings dürfte sich vor Pfingsten an den derzeitigen Beschränkungen nichts Wesentliches ändern.
Herzliche Grüße,
Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG