Bericht zur Gemeinderatsitzung am 22.02.2023
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,
nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.03.2023 informieren.
Bekanntgaben
In der nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung am 15.02.2023 hat der Gemeinderat Tiefbauarbeiten an die Fa. Fritz Kraus für Wasser- und Kanalarbeiten in einem Gesamtvolumen von rd. 691.000 EUR vergeben.
Für Grainau gibt es eine neue (kostenfreie) App: Heimat-Info. Hier erfahren Sie u.a. Neuigkeiten aus dem Rathaus und von den ortsansässigen Vereinen. Informationen zum Inhalt und zur Installation finden Sie im Anhang.
Bauordnungsrecht
In der Sitzung konnte mehreren Einzelbaumaßnahmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Grünes Licht gab es für einen Anbau in der Zugspitzstraße, zur Errichtung einer Außentreppe am Enzianweg, zum Anbau eines Außenliftes am Hammersbacher Fußweg, für einen unterirdischen Verbindungsweg zwischen Wohnhaus und Garage am Rießerkopfweg sowie zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Alpspitzstraße.
Haushaltsrecht
Der Schwerpunkt der letzten Gemeinderatssitzung lag bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023. Vorausgegangen waren mehrere vorbereitende Sitzungen des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses, so dass der Haushalt bei allen Fraktionen Zustimmung fand.
Der Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt erreicht einen neuen Höchstwert und liegt bei rd. 12,2 Mio. EUR. Auch der Vermögenshaushalt wächst weiter und liegt für 2023 bei rd. 4,7 Mio. EUR.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die gemeindlichen Steuern (Grundsteuer A und B) und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Anders als im vergangenen Jahr konnte auf eine Kreditaufnahme nicht verzichtet werden. 785.000 EUR werden mit Hilfe eines Kredits in den Wasser- und Kanalneubau an der Griesener Straße investiert. Darüber hinaus ist für die Finanzierung aller Investitionen eine Rücklagenentnahme von rd. 800.000 EUR erforderlich.
Die größten Posten im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite sind die Gewerbesteuer mit 1,4 Mio. EUR, der gemeindliche Einkommensteueranteil mit 2 Mio. EUR, der Kurbeitrag mit 1,8 Mio. EUR (alle Werte gerundet) sowie der oben genannte Kredit.
Auf der Ausgabenseite schlagen wie in jedem Jahr insbesondere die Personalkosten mit 3,1 Mio. EUR und die Kreisumlage mit 2,1 Mio. EUR zu Buche.
Unter dem Strich wird im Verwaltungsaushalt ein Überschuss von rd. 990.000 EUR verbleiben, der in den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen überführt wird.
Bei den Investitionen ist neben dem Kanal- und Wasserleitungsbau in der Griesener Straße, für den Haushaltsmittel in Höhe von 925.000 EUR bereitstehen, und der Sanierung der Schmutzwasserkanäle in der Kramergasse, am Schwarzenkopfweg, am Zigeunerbergl und in der Zugspitzstraße (geschätztes Volumen rd. 226.000 EUR) ein weiteres Mal die Neugestaltung des Oberen Dorfplatzes zu erwähnen. Für den 3. Bauabschnitt am Oberen Dorfplatz, der zum Jahresende abgeschlossen sein soll, ist im Haushalt bei einer Förderung von bis zu 80% ein Betrag von rd. 1,6 Mio. EUR eingestellt. Die Großinvestitionen runden ab ein Straßenvollausbau Am Krepbach zwischen Hirschbichlweg und Griesbergweg (676.000 EUR), der Abriss des alten Hochbehälters an der Christlhütte (160.000 EUR) und Planungsleistung für eine Modernisierung oder Neugestaltung des Kurhauses samt Schwimmbad mit 200.000 EUR.
Etwas geringer, aber deshalb nicht weniger wichtig, fallen die Investitionen in die Neugestaltung des Spielplatzes aus. Hier wird ein Kletterparcour mit Anschluss an die bestehende Röhrenrutsche (Bild im Anhang) entstehen; die Kosten belaufen sich auf rd. 57.000 EUR.
Vorausgegangen war ein Beteiligungsprozess, bei dem die Grainauer Kinder ihre Vorstellungen von einem Wunschspielpatz geäußert habe. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen, Montage durch eine Fachfirma und TÜV-Abnahme können voraussichtlich bis Ende April 2023 erfolgen.
Angesichts der Kreditaufnahme wird sich der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende um rd. 500.000 EUR erhöhen und letztendlich bei rd. 4,2 Mio. EUR liegen.
Neben der Verabschiedung des Haushaltes musste auch eine Neukalkulation der Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung durchgeführt wer-den. Beide gemeindliche Einrichtungen müssen rechtlich verpflichtend kostendeckend arbeiten. Für die Kalkulationen wird jeweils ein 4-Jahres-Zeitraum herangezogen. Bei der Abwasserbeseitigung musste deshalb in Anbetracht der anstehenden Investitionen die Kanaleinleitungsgebühr von 1,25 €/m³ auf 1,49 €/m³ erhöht werden. Bei der Wasserversorgung musste bei einem Verlustvortrag für den Zeitraum von 2018 bis 2021 in Höhe von rd. 93.000 EUR der Wasserpreis von bisher 1,38 €/m³ auf 1,63 €/m³ angehoben werden. Die neuen Preise gelten rückwirkend ab 01.10.2022.
Schöffenwahl
Wie in allen anderen bayerischen Kommunen auch war für die nächste Amtsperiode (2024 – 2028) eine Schöffenvorschlagsliste zu verabschieden. Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen. Erfreulicherweise haben sich sechs Grainauer Bürger*innen bereit erklärt, für das Schöffenamt zur Verfügung zu stehen. Die eigentliche Auswahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann durch eigens gebildete Wahlausschüsse beim jeweiligen Amtsgericht.
Einrichtung eines Weideschutzgebietes
Im Wege eines Dringlichkeitsantrages (Ergänzung der Tagesordnung im Hinblick auf die bevorstehende Weidezeit) hat sich der Gemeinderat auch mit einem Antrag des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen an die Regierung von Oberbayern zur Einrichtung eines Weidesschutzgebietes und soweit erforderlich Wolfsentnahme beschäftigt. Es ist zu befürchten, dass die Wolfspopulation auch im Landkreis weiter zunimmt und ein gefahrloser Weidebetrieb auf den Almen nicht mehr gewährleistet ist. Der Gemeinderat hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, den Antrag des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen zu unterstützen. Soweit bislang ersichtlich, schließen sich sämtliche Landkreisgemeinden diesem Antrag ebenfalls an.
Herzliche Grüße
Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG