Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.02.2023 informieren.

Bekanntgaben
In der nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25.01.2023 hat der Gemeinderat Tiefbauarbeiten an die Fa. STRABAG für den Rießerkopfweg und die Lagerhaussstraße in einem Gesamtvolumen von rd. 75.000 EUR vergeben.

Baurecht
Für den Umbau und die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels „Sonneneck“ hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Dort sollen drei Miet- und zwei Ferienwohnungen entstehen.

Grünes Licht gab der Gemeinderat auch für den Bau eines Gartenpavillons, verbunden mit der Auflage, dass weder eine Nutzung zu Wohnzwecken noch eine Nutzung als Garage gestattet ist.

Zustimmung fand auch ein Tekturantrag zur Errichtung einer Außentreppe. Der erneute Antrag wurde notwendig, weil fehlende Unterlagen nachgereicht werden mussten. Inhaltlich gab es gegenüber dem Vorbescheid vom vergangenen Sommer jedoch keine Änderungen.

Haushaltsrecht
Im Juli 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Parkgebühren für die Wanderparkplätze und den Parkplatz am Kurhaus anzuheben. Hintergrund dieser Entscheidung war unter anderem, dass zum 01.01.2023 Änderungen im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht eintreten sollten. Damit wäre die Gemeinde z.B. verpflichtet gewesen, Umsatzsteuer auf die Parkgebühren an das Finanzamt abzuführen.

Im Dezember 2022 haben jedoch Bundestag und Bundesrat beschlossen, diese Änderungen im Umsatzsteuerrecht bis (zunächst) 31.12.2024 aufzuschieben. Deshalb muss die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt keine Umsatzsteuer auf die Parkgebühren abführen.

Der Gemeinderat hat angesichts dieser Gesetzesänderung beschlossen, die Umsatzsteuer (19%) aus den im Sommer 2022 beschlossen Parktarifen herauszurechnen.

Dadurch reduzieren sich beispielsweise die Parkgebühren (für 12 Stunden) am Wanderparkplatz P1 (Zugspitzstraße) von ursprünglich EUR 12.- auf (gerundet) EUR 10.-, am Wanderparkplatz P2 (Hammersbach) von EUR 15.- auf (gerundet) EUR 13.- .

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG