Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie über die erste öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 vom 31.01.2018 informieren.

Baurecht

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen diverse Einzelbaumaßnahmen, wobei einer Baumaßnahme im Außenbereich das Einvernehmen nicht erteilt werden konnte. Hier ist nach Auffassung des Gemeinderats die bestehende Anlage durch einen geringfügigeren Eingriff so veränderbar, dass die geplante Nutzungserweiterung auch ohne zusätzliches Gebäude realisiert werden kann.

Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat in anderer Sache seine Zustimmung zu zwei Befreiungen nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuches erteilt. Unsere Fraktion sah die rechtlichen Voraussetzungen für diese Befreiungen für nicht erfüllt an, sondern vielmehr  die Grundzüge der Planung des bestehenden Bebauungsplans verletzt und auch die städtebauliche Vertretbarkeit für nicht gegeben an.

Allen weiteren Bauanträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Ortsrecht

Der Gemeinderat hat ferner beschlossen, einen Rechnungsprüfungsausschuss einzusetzen, um die ihm obliegenden Prüfungsaufgaben bestmöglich durchführen zu können. Die hierfür erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung  und der Geschäftsordnung wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Anders als bei den übrigen Ausschüssen, die vom 1.Bürgermeister Stephan Märkl geleitet werden, wird dem Rechnungsprüfungsausschuss 2. Bürgermeister David Schwinghammer vorstehen. Unsere Fraktion begrüßt die Einsetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ausdrücklich, zu Mal wir dies bereits zu Beginn der Sitzungsperiode angeregt hatten.

Ferner hat der Gemeinderat eine neue Ehrensatzung verabschiedet und die Kriterien für die Verleihung von Ehrenplakette bis Ehrenbürgerwürde neu festgelegt.

Letztendlich wurde auch die Gebührenordnung für die Parkplätze in Hammersbach und an der Zugspitzstraße neu gestaltet. Zukünftig wird die Staffelung wie folgt aussehen:

Parkdauer ½ Tag                 5.- EUR
Parkdauer 1 Tag                  8.- EUR
Parkdauer 2 Tage              12.- EUR
Parkdauer 3 Tage              15.- EUR
Parkdauer 7 Tage              25.- EUR

Ferner ist für Mehrtagesparker ausschließlich der Parkplatz an der Zugspitzstraße vorgesehen.

Herzliche Grüße,

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender Bürger für Grainau