Liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie im Bericht zur Gemeinderatsitzung über die öffentliche Sitzung vom 26.07.2023 informieren.

Bauplanungsrecht
Auf Antrag der betroffenen Grundstückseigentümer und im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung soll für den Bereich der bestehenden Hallensportanlage nebst Umgriff ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der Gewerbegebiete für nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe (nach § 8 der Baunutzungsverordnung) zulässt.

In einem ersten Schritt ist dazu ein städtebaulicher Vertrag mit den Antragstellern zu schließen.

Bauordnungsecht
Zum wiederholten Male musste sich der Gemeinderat mit einem Antrag zur Erteilung einer Baugenehmigung und Nutzungsänderung für das ehemalige Schwesternwohnheim in der Postgasse befassen. Mangels hinreichender Erschließung konnte dafür – ebenso wie in der Vergangenheit – das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Zustimmung fanden hingegen ein Anbau samt energetischer Sanierung eines bestehenden Einfamilienhauses am Kreuzbichl und die Errichtung einer Carportanlage nebst zweier Fertiggaragen (anstelle einer Garagenzeile) in der Lärchwaldstraße (Einmündung Lärchwaldstraße in Eibseestraße).

Ebenso wurde einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gästehauses inklusive der – zumindest temporären – Errichtung von oberirdischen Stellplätzen (anstelle einer Tiefgarage) das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Straßenverkehrsrecht
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird zukünftig für den Bereich des nördlichen Gassenbichls das Befahren mit Kraftfahrzeugen untersagt.

Ausgenommen hiervon sind die Anlieger.

Haushaltsrecht
Im ersten Halbjahr 2023 sind wegen der Anschaffung von weiteren Hundetoiletten sowie der umfassenden Eindeckung des Spielplatzgeländes mit Hackschnitzeln überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rd. 9.000 EUR entstanden.

Außerplanmäßig entstanden bei Tiefbauarbeiten in der Loisachstraße (Schlussrechnung Wasserleitungsbau) und am Alplebach Kosten in Höhe von rd. 30.000 EUR, wobei hierfür noch Fördermittel in Höhe von 50% bzw. 75% in Anspruch genommen werden können. Außerdem schlug die Anschaffung einer neuen Webcam mit rd. 5.700 EUR zu Buche.

Sowohl die überplanmäßigen als auch die außerplanmäßigen Ausgaben hat der Gemeinderat genehmigt.

Schülerbeförderung
Im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets (49.-€-Ticket) stand im Raum, das Deutschlandticket auch für Schüler*innen zu einem ermäßigten Monatspreis von 29.-€ anzubieten.

Eine gesetzliche Regelung hierzu ist jedoch unterblieben.  Der Kreis der Berechtigten bleibt auf Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende beschränkt.

Für Schüler*innen ab der 11. Klasse wird lediglich die Belastungsgrenze auf 29.- EUR monatlich gesenkt.

Damit wurde dem Antrag des Gemeinderates Ilkkan Karatas auf Einführung eines 29-Euro-Tickets für Grainauer Schüler*innen ab September 2023 der rechtliche Boden entzogen.

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG