nachfolgend darf ich Sie über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023 informieren.

Bekanntgaben
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 07.12.2023, 20.00 Uhr,  im Kurhaus, Saal Waxenstein statt.

In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25.10.2023 hat der Gemeinderat für die Vergabe von Planungsleistungen ein Entscheidungsgremium aus der Mitte des Gemeinderates bestimmt. Er setzt sich aus je einem Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.

Weiterhin hat der Gemeinderat nach Auslaufen des Vertrages das Erbbaurecht zwischen der Gemeinde Grainau und dem Freistaat Bayern für das Gebäude an der Griesener Str. 34 aufgehoben.

Bauordnungsecht
Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat einer beantragten Nutzungsänderung zugestimmt. Mit ihr soll das bisherige Lebensmittelgeschäft in der Zugspitzstraße in ein kleines Café mit 12 Sitzplätzen umgewandelt werden.

Straßenverkehrsrecht
Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Gemeinderat die bereits bestehenden absoluten Halteverbote an den Einmündungen Schwarzenkopfweg / Zugspitzstraße, Gumpenau / Waxensteinstraße und Degernau formell angeordnet.

Haushaltsrecht
Im Bereich des Haushaltsrechtes stand die alljährliche Bedarfsmitteilung für das Haushaltsjahr 2024 auf der Tagesordnung.  

Das Volumen umfasst ca. 3,7 Mio. EUR und beinhaltet u.a. Kosten für eine Rahmenplanung zum Kurhausumfeld und zur Umgestaltung der Waxensteinstraße sowie die Rathausmodernisierung nebst energetischer Sanierung und Barrierefreiheit.

Die Bedarfsmitteilung dient der Regierung von Oberbayern zur Planung von Haushaltsmitteln, entfacht selbst aber keine unmittelbare Bindungs- und Rechtswirkung.

Nach Ausschreibung ging der Zuschlag für den (Öko)Stromlieferungsvertrag 2024 bis 2026 an die Stadtwerke Ulm.

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG