Liebe Mitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie heute über die 8. öffentliche Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2014 – 2020 vom 10.12.2014 informieren:

Bekanntgaben

Die Tickets für den Schnee-Express auf der Bahnstrecke zwischen Garmisch-Partenkirchen und Vils/Tirol gelten zwischen dem 20.12.2014 und 06.04.2015 und können ab sofort von den Grainauer Bürgern in der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

Während der Weihnachts- (26.12.2014 – 04.01.2015) und der Faschingsferien (14.02. -21.02.2015) ist wieder ein Skibus zwischen Grainau und dem Classic Skigebiet in Garmisch-Partenkirchen eingerichtet.

Nähere Informationen zu diesen Angeboten finden Sie auch unter www.grainau.de .

Auf Nachfrage zu einem Pressebericht im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt erklärte 1. Bürgermeister Märkl, dass entgegen dem Zeitungsartikel (noch) keine Verhandlungen über einen Wasseranschluss zwischen den Gemeinden Grainau und Farchant stattgefunden hätten.

Bauvorhaben

Neben einzelnen Bauvorhaben, die allesamt die Zustimmung des Gemeinderates fanden, stand eine Anfrage des Deutschen Skilehrerverbandes e.V. (DLSV) zur Errichtung eines Ausbildungszentrums (Gebäude) zwischen den Talstationen von Osterfelderbahn und Alpspitzbahn auf der Tagesordnung.

Dem verständlichen Wunsch des DSLV auf einen bergbahnnahen Standort stehen beachtliche Bedenken wegen der Außenbereichslage gegenüber.

Letztendlich entschloss sich der Gemeinderat aber mehrheitlich, eine Vorabanfrage bei der Regierung von Oberbayern zu einer möglichen Zustimmung zu diesem Bauvorhaben zu stellen.

Dagegen fand bedauerlicherweise der Antrag unserer Fraktion, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu überarbeiten, keine Mehrheit.

Unser Flächennutzungsplan ist „in die Jahre gekommen“. Unser Antrag zielte deshalb darauf ab, mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes einerseits die heute bestehende tatsächliche Flächennutzung in Grainau abzubilden, andrerseits aber auch solche Flächen auszuweisen, die aus gemeindlicher Sicht einer gesonderten Nutzung für den gewerblichen, touristischen und medizinisch-pflegerischen Bereich zugänglich sein können..

Obwohl die Notwendigkeit der Überarbeitung an sich unstrittig ist, störten sich der 1. Bürgermeister  und Gemeinderatsmitglieder der beiden anderen Fraktionen daran, dass in dem Antrag die Gemeindeverwaltung zugleich aufgefordert wurde, bis 30.04.2015 einen Zeitplan für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten. Der Antrag wurde deshalb ohne Einwände zur Sache mehrheitlich abgelehnt.

Aus unserer Sicht gibt es keine sachlichen Gründe, die der Aufstellung eines Zeitplanes entgegen stehen könnten. Wir befürchten, dass ohne konkrete Zeitplanung der zwingend erforderlichen Überarbeitung des Flächennutzungsplans nicht die notwendige Dringlichkeit  zukommen wird.

Selbstverständlich bleibt es unser Anliegen, die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes effizient und zeitnah in Angriff zu nehmen.

Kurbeitragssatzung

Immer wieder muss festgestellt werden, dass einzelne Vermieter die ihnen obliegenden Pflichten zur ordnungsgemäßen und vollständigen Gästeanmeldung missachten. Neben dem Verlust von Beitragseinnahmen besteht die Gefahr, dass ein solches unredliches Verhalten auch das Ansehen aller ehrlichen Vermieter beschädigt.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, gegen diese „schwarzen Schafe“ vorzugehen und bei leichtfertigen (grob fahrlässigen) oder gar vorsätzlichen Verstößen gegen die Meldepflichten gestaffelte Bußgelder zu verhängen.

Die entsprechende Satzung wird am 01.01.2015 in Kraft treten.

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat wünschen sich sehr, dass von diesen Bußgeldern  zukünftig nicht Gebrauch gemacht werden muss.

Herzliche Grüße

Christian Andrä
Fraktionsvorsitzender BfG

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