Liebe Mitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Grainau,

nachfolgend darf ich Sie über die öffentlichen Sitzungen im Monat Juli informieren.

Gemeinderatssitzung am 15.07.2026

Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2026 hat der Gemeinderat im Rahmen der Rathaussanierung den Kosten für Außenarbeiten (Landschaftsgestaltung) in Höhe von rd. 695.000 € zugestimmt.  Der Planansatz wurde dabei um rd. 45.000 € überschritten.

Im Bereich des Bauplanungsrechts hat der Gemeinderat beschlossen, die Bebauungspläne Nr. 2 „Gnomenau“ und Nr. 19 „Zierwaldweg“ zusammen zu legen und zu ändern. Vorgesehen sind die Ausweisung eines reinen Wohngebietes bzw. eines allgemeinen Wohngebietes.

Nach erfolgter Auslegung sind die für den Bebauungsplan Nr. 10 Nelkenweg eingegangenen Stellungnahmen in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet worden. Im nächsten Schritt wird der überarbeitete Bebauungsplanentwurf erneut der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

Für ein Gebiet an der Loisachstraße (ehemaliges Hotel Hirth) hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, eine Bauleitplanung einzuleiten. Derzeit ist die Fläche für eine touristische Sondernutzung ausgewiesen. Geplant ist nunmehr ein Wohnbauprojekt. Dabei sollen mehrere Wohneinheiten mit einer Größe von ca. 150 qm für Familien geschaffen werden soll, wobei in der Aussprache die Sorge geäußert wurde, ob die finanziellen Belastungen von einer „normalen“ Familie geschultert werden können.

Die bei der Bauleitplanung entstehenden Kosten sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln und von den Antragstellern zu tragen.

Im Bereich des Bauordnungsrechtes hatte der Gemeinderat keine Einwände gegen den Neubau eines Windfanges sowie die Errichtung von drei Fahnenmasten und einer Werbestele am Hotel „Am Badersee“.

Zustimmungen fand auch die Erweiterung eines Bestandsgebäudes nebst Einbau eines Zwerchgiebels in der Alpspitzstraße. Dazu war eine Befreiung von Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes (Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudegrundfläche um 13 qm) und eine Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung 2 (Hauslänge für Zwerchgiebel) notwendig.

Ferner lag ein Antrag der Bergwachtbereitschaft Grainau zur Errichtung einer Hütte mit 14 qm Grundfläche am Hubschrauberlandeplatz vor, der ebenfalls einstimmig befürwortet wurde. Die Hütte dient der Lagerung von Einsatzmaterial und dem Schutz der Einsatzkräfte bei schlechtem Wetter.

Nur eine mehrheitliche Zustimmung fand ein Vorbescheidsantrag zum Umbau eines bestehenden Gästehauses (Reduzierung von Wohneinheiten) und Einbau eines Zwerchgiebels Am Aigen. Das Baugrundstück befindet sich im Außenbereich, im aktuellen Flächennutzungsplan ist das gegenständliche Baugrundstück als „sonstige Grünfläche“ dargestellt. Das derzeitige Gebäude genießt Bestandsschutz, wobei im Rahmen der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt die Frage aufgeworfen wurde, ob die geplanten Umbaumaßnahmen vom Bestandsschutz gedeckt sind.

Einig war sich der Gemeinderat dagegen wiederum bei einem Antrag zur Erweiterung einer bestehenden Tiefgarage um ca. 587 qm im Schwarzenkopfweg. Die geplante Erweiterung widerspricht dem aktuell geltenden Bebauungsplan und verletzt nach Ansicht des Gemeinderates die Grundzüge der Planung. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt.

Im Rahmen der laufenden Rathaussanierung lag ein weiterer Nachtrag zum Gewerk Malerarbeiten vor. Die Zusatzkosten belaufen sich auf rd. 5.300 €.  Das kostengünstige Angebot für die Schreinerarbeiten gab die Fa. Maderspacher aus Garmisch-Partenkirchen mit rd. 777.000 € ab. Beiden Angeboten wurde zugestimmt.

Die Gebühren in der Wasserabgabesatzung werden zukünftig inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der Gebührenrahmen an sich bleibt unverändert.

Wie in den Jahren zuvor hat der Gemeinderat auch für 2026 beschlossen, Rücklagen für die sog. gemeindeeigenen „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA) zu bilden. Dazu gehören u.a. die Wasserversorgung und Parkraumbewirtschaftung.

Die seit Mai 2026 gültige Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht vor, für die einzelnen Ausschussmitglieder jeweils eine/n Stellvertreterin/Stellvertreter zu bestimmen. Bereits in den ersten Sitzungen hat sich gezeigt, dass dies nicht ausreichend ist, um (entschuldigte) Abwesenheiten aufzufangen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, jeweils zwei Vertreter*innen zu bestellen.

Ebenso wird die Anzahl der für das Gemeindegebiet tätigen (ehrenamtlichen) Feldgeschworen von vier auf fünf erhöht. Gemeinderat Nikolaus Grasegger wird zukünftig als weiterer Feldgeschworener fungieren.

Im Sommer letzten Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, zur Erfüllung steuerlicher Vorgaben ein Tax-Compliance-Management-System einzuführen. Hierfür wurde nunmehr einer von der Verwaltung erarbeiteten Rahmenrichtlinie zugestimmt, mit der durch eine sorgfältige Dokumentation sichergestellt werden soll, dass alle steuerrechtlichen Vorgaben seitens der Gemeinde eingehalten werden.

Bau- und Umweltausschuss am 08.07.2026

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss lag eine Bauvoranfrage für die Bebauung eines Grundstücks am Schwarzenkopfweg vor.  Das gegenständliche Grundstück liegt planungsrechtlich im Außenbereich.

Das geplante Bauvorhaben wäre auch nicht mit dem Flächennutzungsplan vereinbar. Aufgrund der Neufassung des Baugesetzbuches und Einführung des sog. „Bauturbos“ sind in Grenzen Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften möglich, scheiden an dieser Stelle jedoch für den in dieser Angelegenheit zuständigen Bau- und Umweltausschuss aus.

Eine Zustimmung wurde deshalb verweigert.

Der Gemeinderat hat nun Sommerpause. Die erste Sitzung nach den Sommerferien (Bau- und Umweltausschuss) ist für den 16.9.2026 angesetzt. Soweit erforderlich wird Mitte August eine zusätzliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einberufen.

Im Namen der gesamten BfG-Fraktion wünsche ich Ihnen wunderschöne Sommerferien!

Herzliche Grüße,

Christian Andrä (BfG)